Medienmitteilung Grüne und junge Grüne Kriens zur kommunalen Abstimmung vom 8. März
Die Grünen Kriens begrüssen, dass die Bevölkerung mit dem Nein zur Vorlage B „Einzonung Weinhalde“ ein klares Zeichen gegen die Aufweichung des Einzonungsmoratoriums setzt. Desweiteren wird das Ja der Bevölkerung in der Vorlage A zur Ausgliederung der Bürgerrechtskommission und der leichten Flexibilisierung bei Steuererhöhungen begrüsst.
Vorlag A: Teilrevision Gemeindeordnung verschiedene Änderungen
Die Grünen Kriens begrüssen das Ja der Bevölkerung zur Ausgliederung der Bürgerrechtskommission und der leichten Flexibilisierung bei Steuererhöhungen.
Die leichte Flexibilisierung bezüglich des obligatorischen Referendums bei Steuererhöhungen schafft Spielraum für das Parlament und lässt hoffen, dass unnötige Leerläufe aufgrund von zurückgewiesenen Budgets vermieden werden können. «Das Resultat stärkt eine funktionierende und moderne Stadtpolitik.», sagt Cyrill Zosso, Fraktionschef der Grüne/junge Grüne/GLP-Fraktion.
Die Grünen Kriens begrüssen, dass die Bevölkerung beide Vorschläge zur Einschränkung der Finanzkompetenzen abgelehnt hat. «Damit wird das Vertrauen in die bisherigen Abläufe gestärkt und der Stadtrat behält den nötigen Handlungsspielraum für wichtige Investitionen.» sagt Cyrill Zosso, Fraktionschef der Grüne/junge Grüne/GLP-Fraktion. Die Grünen Kriens sind sehr froh, dass die Verwaltung nicht mit zusätzlicher, unnötiger Arbeit belastet wird.
Vorlage B: Teilrevision Gemeindeordnung Ausnahmeregelung §54 «Übergangsbestimmungen Einzonung Bauland» Weinhalde
Die Grünen Kriens begrüssen, dass die Bevölkerung mit diesem Entscheid ein klares Zeichen gegen die Aufweichung des Einzonungsmoratoriums setzt.
Kriens verfügt immer noch über erhebliche Baulandreserven, wächst stark und stolpert mit der nötigen Infrastruktur hinterher. Nun ist es wichtig, dass dieses Grundstück nicht weiter in Geiselhaft gehalten wird, um die Bevölkerung der Stadt Kriens unter Druck zu setzten.
Es muss nun aufgeräumt und gestaltet werden. Es soll in den kommenden 10 Jahren und darüber hinaus ein Mehrwert auf diesen Flächen für die Stadt Kriens und insbesondere für die Bevölkerung entstehen.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Stadt- und Einwohnerrat, aufgrund der Gemeindeordnung, juristisch die Vorlage dem Volk nicht hätte unterbreiten dürfen.