Vorlage A: Teilrevision Gemeindeordnung verschiedene Änderungen
Abstimmungsfrage 1: JA
In der Teilrevision der Gemeindeordnung werden einige wichtige Änderungen, wie z.B. die Ausgliederung der einwohnerrätlichen Bürgerrechtskommission (BRK) zur ausserparlamentarischen Einbürgerungskommission (EBK) oder auch die Umbenennung vom Einwohnerrat zum Stadtparlament vorgenommen. Wir empfehlen bei der Frage 1 ein JA.
Abstimmungsfrage 2: JA
Bei der Frage 2 geht es um das obligatorische Referendum bei Steuererhöhungen. Neu soll nur noch über den Steuerfuss abgestimmt werden, wenn dieser über 1,9 Einheiten steigt. Wir empfehlen ein JA.
Abstimmungsfrage 3a & 3b: 2x NEIN
Wir machen uns stark für ein NEIN bei der neuen Festlegung Finanzkompetenzen für freibestimmbare Ausgaben:
- Mit der massiven Beschränkung der Finanzkompetenzen wird der Einwohnerrat mit zusätzlichen, wenig kritischen Geschäften überladen. Das produziert einen Papier- und Lösungsstau statt Mehrwert.
- Kriens braucht einen handlungsfähigen Stadt- und Einwohnerrat – damit zukünftige Herausforderungen angepackt werden können.
- Ein NEIN ist sowohl beim Vorschlag Einwohnerrat 3a (Beschränkung Finanzkompetenzen auf 2 Mio.) wie auch dem Gegenvorschlag 3b, (Beschränkung Finanzkompetenzen auf 1 Mio.) daher äusserst wichtig.
Stichfrage: 3a
Sollten sowohl 3a (Beschränkung Finanzkompetenzen Stadtrat auf 2 Mio) wie auch 3b (Beschränkung Finanzkompetenzen Stadtrat auf 1 Mio) angenommen werden, entscheidet sich dies durch die Stichfrage. Wir empfehlen, bei der Stichfrage den Vorschlag Einwohnerrat, 3a anzukreuzen.
