SVP und die FDP begründen das Referendum gegen die Nachkommen-Erbschaftssteuer, dass sie ungerecht und wirtschaftsfeindlich sei, den Volkswillen von 2002 missachte und Kriens nachhaltig weniger attraktiv sei.

Wenn wir unsere finanzielle Situation betrachten, dann wird klar, dass wir auf Einnahmen angewiesen sind. Dies Steuer bringt nicht viel Geld in die Kasse, doch sie ist notwendig. Wir Grüne haben mehrere Sparrunden mitgetragen. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen.

Die Gegner argumentieren gebetsmühlenartig, dass das Erbe als Einkommen und als Vermögen bereits besteuert worden sei. Dies mag rechnerisch stimmen. Würde das Argument der doppelten Besteuerung generell beachtet, müssten auch in anderen Bereichen Steuern hinterfragt werden, wie die Mehrwertsteuer. Die Gelder, die für Konsum ausgegeben werden und der Mehrwertsteuer unterstehen – mit einem Steuersatz von 7,7 Prozent wesentlich höher als die Erbschaftssteuer von 1 bis 2 Prozent –, wurden mit der Einkommenssteuer ebenfalls bereits erfasst.

Die Aussage, dass bei Unternehmensnachlässen die Nachkommen-Erbschaftssteuer regelmässig dazu führe, dass die Erben mangels anderer Liquidität einen Bankkredit aufnehmen müssten, um die Steuer überhaupt bezahlen zu können trifft so nicht zu. Es sind praktisch keine Fälle bekannt, in welchen diese Steuer eine Unternehmensnachfolge durch Nachkommen verhindert hat.

Nachkommen-Erbschaftssteuer bezahlen nicht diejenigen, die in der aktuellen Situation von Kurzarbeit betroffen sind und Einkommensausfälle haben. Es sind die, welche wirklich viel erben.

Im Kanton erhebt die Hälfte aller Gemeinden diese Steuer. Weshalb soll Kriens darauf verzichten, zumal Beträge bis CHF 100’000 für Nachkommen weiter steuerfrei bleiben.

Wir Grüne sagen JA zur Nachkommen-Erbschaftssteuer.