Votum im Einwohnerrat – Bericht und Antrag: Bauabrechnung «Zukunft Kriens – Leben im Zentrum» Nr. 066/2021
Die Grüne / Grünliberale Fraktion nimmt die Bauabrechnung zur Kenntnis.
Diese Bauabrechnung entspricht nicht dem gewohnten Standard. Normalerweise erhalten wir detailliertere BKP Positionen inklusive m2 und m3 Kosten, usw. Dass dies ausgerechnet bei der grössten Bauabrechnung der Stadt Kriens nicht der Fall ist, zeigt dass man diesem Projekt nicht in allen Punkten gewachsen war. Das gilt nicht für diejenigen die hier heute die Bauabrechnung präsentieren müssen, sondern für ihre Vorgänger. Die Tatsache, dass praktisch keiner der Involvierten heute noch bei der Stadt arbeitet, zeigt, dass dieses Projekt für viele zu viel war.
Die vorgelegte Bauabrechnung hat das Maximum aus den vorhandenen Unterlagen herausgeholt und war nur dank archäologischen Fähigkeiten der zuständigen Personen in dieser Detaillierung möglich.
Projekte dieser Grössenordnung sollten auch etappiert abgerechnet werden. Sie wurden ja auch in Etappen gebaut. Die Abrechnung Feuerwehr/Werkhof/Freizeitanlage Eichenspes hätten man uns schon vorher vorlegen sollen. Allenfalls unter Vorbehalt der Gesamtabrechnung. Im März 2016 wurden Feuerwehr/Werkhof an die Stadt übergeben und 6 Jahre später befassen wir uns mit der Bauabrechnung. Das macht meiner Meinung nach keinen Sinn. Wie und wer soll da noch durchblicken und Antworten geben können?
Auch Schappe Süd wurde zwischen 2017 und 2018 in Betrieb genommen. Auch hätte man mindestens eine provisorische Bauabrechnung dem Einwohnerrat vorlegen sollen.
Und nicht wenige Mitglieder des Einwohnerrats haben keinen Bezug zu diesen Bauprojekten, da sie weder bei der Projektierung noch bei der Realisierung und bei den Zusatzkrediten oder der PUK bereits im Rat waren.
Bei allem Verständnis für die widrigen Voraussetzungen für diese Bauabrechnung, hätten uns jedoch eine differenziertere und pointiertere Bauabrechnung gewünscht. Wenn man sich die Bauabrechnung anschaut, kann man zwei Phasen ausmachen.
In der ersten Phase wurden das Gebäude für die Feuerwehr und den Werkhof und die Freizeitanlage Eichenspes erstellt. In dieser Phase wurden die Kredite deutlich unterschritten. Hier wurden Fr. 2 Mio. weniger gebraucht als budgetiert. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Welt noch in Ordnung.
In der zweiten Phase wurden Schappe Süd und das Zentrum realisiert. Dass das Projekt Schappe Süd mit der alten Bausubstanz ein sehr anspruchsvolles Projekt war, ist klar. Dass man bei der Budgetierung dann noch eine Million einsparen wollte gegenüber dem ursprünglichen Budget, hat die Sache nicht einfacher gemacht. Statt wie budgetiert einen einfachen Ausbaustandard zu realisieren wurde das Gegenteil gemacht. Da akustische Entkopplung der Säle erforderte einen erhöhten Ausbaustandard.
Beim Zentrum war das Budget für den Innenausbau völlig ungenügend. Auf welcher Basis dies erstellt wurde bleibt bis heute ein Rätsel. Eine Lehre daraus muss sein, dass für die Budgetierung Spezialisten beizieht, wenn die nötige Erfahrung fehlt. Einen Innenausbau dieser Grösse mit neuster Infrastruktur und Möblierung macht man wohl nur einmal.
Dieser Vorgeschichte entschuldigt jedoch nicht die zusätzlich verursachten Kostenüberschreitungen. Der PUK Bericht hat diese detailliert aufgelistet und aufgezeigt wie es dazu gekommen ist.
Der Stadtrat hat nun sein Fazit über den gesamten Kredit gezogen. Mit all den Zusatzkrediten, mit dem Weglassen von Sachen, die Bestandteil des Kredits waren, ergibt sich eine Kostenüberschreitung von + 1,6 %.
Die Krienserinnen und Krienser haben einem Baukredit von Fr. 61,4 Mio. zugestimmt.
Die in diesem B&A ausgewiesenen Kosten liegen bei Fr. 66,4 Mio. und somit Fr. 5 Mio. höher.
Dabei fehlen jedoch noch gewichtige Posten, die nicht in der Rechnung erscheinen, aber trotzdem von der Stadt bezahlt werden mussten, wie z.B.
- Sanierung der Altlasten, Fr. 860‘000
- Einrichtungen für Handy Empfang ca. Fr. 100‘000
- Zusatzkredit Möblierung, Fr. 1,2 Mio. im Budget 2018
- der Umbau des Sitzungszimmer Sozialdienst, Akustiktrennwände, etc, etc.
Dazu kommt noch, dass budgetierte Sachen nicht realisiert wurden. Diese hätten dann den Budgetbetrag entsprechend reduzieren müssen. Ein Beispiel dazu:
- Die Instandsetzung des alten Gemeindehauswurde gestoppt. Von den budgetierten Fr. 750‘000 wurden nur rund Fr. 90‘000 gebraucht.
Dadurch reduziert sich der verfügbare Kredit um Fr. 660‘000 von Fr. 61,4 auf Fr. 60,7 Mio. - In den Budgets der letzten Jahre sind zudem weitere Sachen realisiert worden, für die der ursprüngliche Kredit nicht mehr gereicht hat.
Dies nachzuforschen bringt uns Milizparlamentarier an den Rand dessen was wir in der Freizeit auch noch machen können. Und es ändert nichts mehr, deshalb habe ich mir diese Mühe erspart.
Zählt man all diese Posten zusammen – und wir sind uns sicher es gibt noch einige davon – dann hat uns im Speziellen das Zentrum noch ein paar Millionen mehr gekostet, als dies im Bericht aufgerechnet ist. Immerhin sind recht viele dieser Punkte im Bericht erwähnt, müssen aber gemäss dem Stadtrat nicht zur Bauabrechnung gezählt werden.
Es sieht fast danach aus, als ob der Stadtrat seine Vorgänger in Schutz nehmen will. Weshalb hat er plötzlich die Samthandschuhe angezogen? Bei anderen Geschäften hat er auch Klartext gesprochen.
Wir hätten uns gewünscht, dass der Stadtrat hier konsequenter diese Posten aufgerechnet und dem Zentrum zugerechnet hätte. Auch wenn das in der Bevölkerung nicht gut ankommt, so haben sie ein Anrecht auf volle Transparenz, denn sie sind es die das bezahlt haben.
Stattdessen sieht die Abrechnung besser aus als sie tatsächlich ist.
Trotzdem werden wir der Bauabrechnung zustimmen und sind froh, dass wir dies Kapitel abschliessen können und freuen uns mit euch am Kleeblatt und der Aufwertung von Kriens.