Interpellation Realisierung Gesamtverkehrskonzept Kriens (GVKK)
Am 8. November 2018 hat der Einwohnerrat das Gesamtverkehrskonzept zustimmend zur Kenntnis genommen und damit in der Bevölkerung grosse Erwartungen geweckt. Das Dokument formuliert mit über 70 Massnahmen, wie Kriens in den kommenden Jahren seine Mobilitätsfragen lösen will.
Interpellation von Peter Stofer. Einwohnerrat Grüne
Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Am 8. November 2018 hat der Einwohnerrat das Gesamtverkehrskonzept zustimmend zur Kenntnis genommen und damit in der Bevölkerung grosse Erwartungen geweckt. Das Dokument formuliert mit über 70 Massnahmen, wie Kriens in den kommenden Jahren seine Mobilitätsfragen lösen will.
Ab 2019 soll die schrittweise Umsetzung der Massnahmen starten. So möchte die Stadt Kriens unter anderem die konkreten Planungsarbeiten zur Neugestaltung des Zentrums (Massnahmen Z-1 bis Z-3) aufnehmen, die Gemeindehaus-/Bergstrasse (M-3 und M-7) als flankierende Massnahme zu den Zentrumsbauten aufwerten, das kantonale Strassenbau- projekt K4 Obernau–Zentrum (Massnahme M-10) hin zum Baustart bringen, die Veloroute von der Eichwilstrasse zum Freigleis (Massnahme VN-2 Grundkonzept Verkehr LuzernSüd) zur Planauflage bringen sowie den Zugang zum öffentlichen Verkehr im Schweighof-Quartier mit einer neuen Führung der Linie 21 inklusive Haltestelle (Massnahme öV-5 Grundkonzept Verkehr LuzernSüd) verbessern.
Im AFP 2019 – 2023 wurden für die Realisierung des Fuss- und Veloweges Eichwilstrasse (40.06) einmalig Fr. 970’000 und für die Verbesserung des Fuss- und Radwegnetz (40.08) jährlich Fr. 100’000 budgetiert. Weiter wurden für bauliche Massnahmen in Tempo 30-Zonen (40.30) jährlich Fr. 60’000 eingestellt. Im AFP 2020 – 2024 sind für das Jahr 2020 für die K4 Zentrumsplanung (Studienauftrag Luzernstrasse) (40.10) Fr. 300’000 und für die Verbesserung des Fuss- und Radwegnetzes (40.18) für die nächsten drei Jahre jährlich zwischen Fr. 144’000 und Fr. 115’000 budgetiert. Für die Einführung von Tempo 30-Zonen (40.40) wurden für das nächste Jahr noch Fr. 40’000 und für die Folgejahre Fr. 40’000 bis Fr. 60’000 pro Jahr eingestellt.
Neben der Verkehrsberuhigung im Zentrum sind die Umgestaltung und Sanierung der Schachen- und Amlehnstrasse (40.03) sowie der Horwerstrasse (Gallusstrasse -Arsenalstrasse) (40.04) prägende Massnahmen des GVKK. Für diese Teilprojekte hat der Stadtrat für das Jahr 2020 und Folgejahre keine finanziellen Ressourcen budgetiert.
Wir bitten den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Für welche Massnahmen aus dem GVKK hat der Stadtrat im laufenden Jahr 2019 die Umsetzung gestartet? Welche Massnahmen beabsichtigt der Stadtrat im Jahr 2020 zu beginnen? Konnten Massnahmen bereits abgeschlossen werden?
- Wird der Stadtrat das Budget 2019 für bauliche Massnahmen zugunsten des GVKK voraussichtlich ausschöpfen? Falls nein, wieso nicht?
- Ist der Stadtrat bereit, die notwendigen Ressourcen zu budgetieren, damit die dringend notwendige verkehrliche Entlastung des Krienser Zentrums, wie im GVKK vorgesehen, zügig realisiert werden kann?
- Ist der Stadtrat bereit, im Rahmen einer Umsetzungsstrategie aufzuzeigen, wie er gedenkt, das GVKK wie geplant in den nächsten 15 Jahren zu realisieren und mit welchen Kosten zu rechnen ist?
Wir danken dem Stadtrat für seine Antworten.