Besoldungen Gemeindrat
183/2018 B&A: Totalrevision des Besoldungsreglements des Stadtrates
Votum Erich Tschümperlin
Am 19. Juni 2016 hat der
Gemeinderat Kriens eine Medienmitteilung zur Departementsreform verschickt. Die
drei wichtigsten Punkte hat er darin speziell hervorgehoben:
- Strategische Aufgaben für den Gemeinderat: Die Mitglieder des Gemeinderates sollen sich auf ihre Kernaufgabe – die
strategische Führung der Gemeinde – konzentrieren können und werden deshalb von
operativen Arbeiten entlastet. - Operative Stärkung der Verwaltung: Für das operative Tagesgeschäft werden die Abteilungen in den
Departementen gestärkt. Eine Neugliederung der Aufgaben nach sachlogischen
Kriterien schafft Synergiepotenzial und eliminiert Schnittstellen. - Führung: Das
Präsidialdepartement soll sich vermehrt übergeordneten Aufgaben wie Gemeindeführung,
Gemeindeentwicklung, Wirtschaftsförderung, Koordination/Zusammenarbeit und Repräsentation
widmen können.
Mit dieser Reorganisation hat
sich der Gemeinderat, nach einem längeren und wohl auch teuren Prozess, seine
Arbeit neu organisiert. Er hat sich zum Ziel gesetzt vor allem strategisch zu
arbeiten. Durch die Reorganisation wurden Synergien geschaffen und Schnittstellen
abgebaut, Aufgaben sachlogisch organisiert.
Mit dem neuen Stadthaus wurden zusätzliche Synergien geschaffen. Auch hier ist
der ER dem Stadtrat gefolgt und hat dies unterstützt und an die Synergien
geglaubt.
Nach 2½ Jahren kommt nun der
Stadtrat zum Schluss, dass aufgrund seiner Präsenzzeit sein Pensum erhöht
werden soll. Anstatt die Verwaltung zu stärken – wie er sich das selber zum
Ziel gesetzt hat – will er nun selber noch mehr arbeiten. Dabei muss es sich um
operative Tätigkeiten handeln, für strategische Aufgaben braucht es kein 100%
Pensum. Der Stadtrat konnte die Synergien also nicht wie selbst gefordert
umsetzen. Statt sich auf die Strategie zu fokussieren, übernimmt er weiter
operative Tätigkeiten aller Art..
Wir sind der Meinung, dass das
Operative soweit wie möglich durch die Verwaltung bearbeitet werden soll. Für
operative Tätigkeiten sind Sachbearbeiter besser qualifiziert als die
Stadträte, effizienter und vor allem auch kostengünstiger.
So verstehe ich auch die Ziele der Departementsreform 2016, so hat es sich der
Gemeinderat ja selbst zum Ziel gesetzt.
Dass der Stadtrat heute diese
vernünftige Strategie auf den Kopf stellen will, nur weil er sie nicht erreicht
hat, können wir nicht unterstützen. Der Stadtrat hat seine eigenen Ziele klar
verfehlt und möchte dafür die Pensen aufstocken, also eine Belohnung.
Der Stadtrat schreibt im
B&A unter Ziffer f. selber: „eine Aufstockung von Stellen unausweichlich
ist“. Unter Ziffer e.a schreibt er: „Wichtig ist, dass sich die Stadt so
organisieren kann, dass die Verwaltung die grösstmöglichen Ressourcen erhält“.
Hier wären die Fr. 230’000 unserer Meinung nach viel effizienter und sinnvoller
eingesetzt und würden den Stadtrat auch entlasten im Gegensatz zu einer
Pensenerhöhung.
Zur Arbeitsbelastung
Der B&A listet unter Ziffer
d.b. die geleistet Stunden auf. Wie sich diese Stunden zusammensetzen,
insbesondere die Repräsentationszeiten, ist überhaupt nicht transparent.
Auch sei die Zeiterfassung nicht bei allen nach dem gleichen System erfolgt.
Sehr geehrte Damen und Herren, was sollen wir mit diesen Zahlen anfangen? Für
uns sind diese Zahlen für die geforderten Massnahmen ganz und gar unbrauchbar.
Ich gebe ihnen ein Beispiel weshalb. Während der Präsidentinnen-Feier von
Yvette Estermann fand die Eröffnung des Fitness Centers One im Kleinfeld statt.
Wie sie sich vielleicht erinnern sind doch tatsächlich alle 5 Gemeinderäte für
längere Zeit verschwunden, damit sie an der Eröffnung eines Fitnesscenters teilnehmen
konnten.
Erstens empfinde ich dies als Affront der frisch gewählten Präsidentin gegenüber,
wenn gleich alle Gemeinderäte verschwinden. Und zweitens haben wurde ja bei der
Departementsreform beschlossen, dass vor allem der Präsident
Repräsentationsaufgaben übernimmt. Weshalb mussten nun alle 5 Gemeinderäte dort
hin?
Und dann stellt sich mir natürlich
die Frage: haben die Gemeinderäte diese Zeit ebenfalls erfasst? Haben sie die
anschliessende Präsidentenfeier vielleicht auch noch erfasst?
Oder haben Stadträte, die an der kulinarischen Wanderung teilgenommen haben,
dies auch aufgeschrieben? Auf solche Fragen hätte ich gerne Antworten. Die
Stunden alleine reichen da nicht.
Wenn schon auf Stufe
Geschäftsleitung eine Zeiterfassung gemacht wird, dann gehören Regeln dazu und
eine detailliertere Auswertung, nur so kann man die dann auch die richtigen
Massnahmen ergreifen. Aber eine solche Analyse sollten nicht die betroffenen
selbst machen, sondern das muss eine unabhängige, externe Firma machen mit
einer anschliessenden qualifizierten Auswertung.
Der Stadtrat schreibt auch,
dass die Arbeitsbelastung zugenommen habe, auch wegen dem Bevölkerungswachstum
(). Mit der Departementsreform 2016 hat der Gemeinderat eine Standortbestimmung
gemacht und Massnahmen und Ziele festgelegt und sich neu aufgestellt. Wenn das
Bevölkerungswachstum als Argument aufgeführt wird, muss dies also auf 2016
bezogen werden. Gemäss Luzern Statistik ist die Wohnbevölkerung in Kriens von
2015 bis 2017 um 0.2% geschrumpft.
Übrigens nach der Fusion Luzern Littau haben die Stadträte auch nicht die
Pensen erhöht.
In dieser Zeit wurden auch
Arbeiten ausgelagert und der Stadtrat massiv entlastet, ich denke da nur an die
Heime Kriens, die KESB und GICT. Vor der Departementsreform mussten die Fälle
der Vormundschaft im Gemeinderat behandelt werden, ebenso die Baubewilligungen,
dies fällt nun weg. Auch die teuren Beschaffungen der IT Infrastruktur für alle
Departemente inkl. der zugehörigen Strategie hat den damaligen Gemeinderat
sicher gefordert. Auch die Departementsreform und das Stadthaus haben den
Stadtrat entlastet.
Bei einer Standortbestimmung
wie dieser, sollten nicht nur die Belastungen detailliert aufgeführt werden,
sondern auch die Entlastungen.
So oder so, wir Grüne und glp
hätten in diesem B&A viel lieber vom Stadtrat einen Leistungsausweis
gesehen – gelesen was der Stadtrat in den letzten 2½ erreicht hat, statt wie
viele Stunden er gearbeitet hat.
Mit diesem Leistungsausweis
können wir keiner Lohnerhöhung für den Stadtrat zustimmen. Seine eigenen Ziele
der Departementsreform hat er nicht erreicht, weder für seine Arbeit noch im
Hinblick auf die Entwicklung der Verwaltung.
Kosten
Der Stadtrat schreibt unter
Ziffer f., dass eine Aufstockung der Verwaltung unausweichlich ist. An dieser
Stelle hätte man dem ER das gesamte Packet vorlegen sollen auch wenn dies nicht
Teil dieses B&A ist. Es braucht hier eine Gesamtbetrachtung.
Wenn der ER die Lohnerhöhung für den Stadtrat beschliessen sollte, dann fehlt
dieses Geld dann später bei der Verwaltung.
Nur wenn wir wissen wo es
Bedarf gibt und wie hoch der gesamte Bedarf an Ressourcen ist, können wir
entscheiden wo wir Geld sprechen wollen und können: beim Stadtrat oder doch
eher für die Sachbearbeiter.
Wenn wir das Geld in die Verwaltung investieren, wird der Stadtrat tatsächlich entlastet
und wer weiss, vielleicht braucht es die Pensenerhöhung dann gar nicht mehr.
Aufgrund seiner eigenen Argumentation ist für uns klar, dass dies der falsche
Zeitpunkt für eine Pensenerhöhung ist und vor allem die falsche Reihenfolge.
Bei den Mehrkosten suggeriert
uns der B&A dass diese wegen den Mandatsentschädigungen deutlich tiefer
ausfallen werden. Ich vermute, dass dies nicht so ist.
Leider wissen wir bis heute nicht wie hoch die Entschädigungen für unsere
Verwaltungsräte der Heime sind. Diese dürften einen erheblichen Teil der
erwähnten Fr. 50’000 ausmachen und werden auf die neue Legislatur wegfallen und
dann würde diese Rechnung anders aussehen. Da der Stadtrat die Reduktion von
Fr. 50’000 im B&A vorbringt, bitte ich ihn dass er uns eine
Zusammenstellung dazu abgibt. Sollte dies nicht möglich sein, soll er uns doch
bitte die drei grössten Einzelposten daraus mit Betrag und Herkunft aufzählen.
Nur so können wir diese Zahlen auch einordnen.
Fazit
Was wollen wir? Wir wollen,
dass die Stadt fit ist für die nächsten paar Jahre, fit für die Zukunft. Bringt
uns dieser B&A in dieser Richtung weiter? Nein.
Die vorgeschlagene 100% Lösung
ist von gestern, unternehmer- und familienfeindlich.
Im Arbeitsmarkt sind
Teilzeitpensen ein sehr wichtiges Kriterium im Kampf und gute Leute. Kriens
schlägt die andere Richtung ein.
Welcher erfolgreiche
Unternehmer verkauft seine Firma um Stadtrat zu werden.
Wir wollen nicht nur Stadträte die vor der Pensionierung stehen, wir wollen
auch jüngere.
Und wer eine Familie gründen
will, soll die Freiheit haben mit einem reduzierten Pensum zu arbeiten.
Aufgrund des mangelhaften
B&A können wir keiner Pensenerhöhung zustimmen
Mit einer Pensenerhöhung wird
der Stadtrat Null Prozent entlastet und seine Situation verbessert sich nicht,
abgesehen von der Lohnerhöhung.
Wenn die Arbeit nicht
bewältigt werden kann, dann soll zuerst analysiert werden weshalb bevor Geld
verteilt wird. Deshalb unterstützen wir den Antrag der KFG auf Rückweisung.
CVP und FDP haben uns
direkt angesprochen, besser gesagt Vorwürfe gemacht.
Rolf Schmid von der CVP wirft
uns ideologische Voreingenommenheit vor. Wir haben den B&A sehr sorgfältig
gelesen und festgestellt, dass die Fakten im B&A für einen belastbaren
Entscheid fehlen. Nach unseren Ausführungen versteht er hoffentlich weshalb.
Vorwürfe zu machen bevor er unsere Argumente angehört hat finden wir seltsam.
Beat Tanner von der FDP wirft
uns vor eine Neiddiskussion zu führen. Dies erweckt bei mir den Eindruck, dass
ihm die Argumente ausgegangen sind. Da vermissen wir die Fakten.