164/2018 B&A: Bauabrechnung Modulare Schulraumprovisorien auf der Krauerwiese
Votum Erich Tschümperlin – Einwohnerratssitzung vom 17. Januar 2019
Die Grünen und die GLP sind für Eintreten und werden
dem B&A zustimmen.
Trotzdem sind wir mit diesem B&A nicht zufrieden.
Vor allem auch deshalb, weil dieses Bauprojekt an der
letzten Einwohnerratssitzung viel zu reden gegeben hat. Da wurde unter anderem
gefragt, weshalb es wiederum viel Geld für die Ausstattung braucht, obwohl
bereits bei diesem Projekt Fr. 220’000 budgetiert waren. Leider finden wir dazu
im diesem B&A keine Aussagen dazu. Erst heute Morgen haben die FGK
Mitglieder dazu ein paar grobe Angaben erhalten. Dass diese Frage kommen wird,
lag auf der Hand und eine Antwort darauf hätte uns Zeit und Geld erspart.
Auf Seite 4 wird im zweitletzten Abschnitt wird darauf
hingewiesen, dass bei jedem Benutzerwechsel bauliche Anpassungen notwendig
waren. Diese Abweichung dürfte wohl mit Abstand die Grösste sein. Spätere Anpassungen
lagen im 5 Stelligen Bereich und benötigten einen Nachtragskredit. Diese Kosten
gehören in diese Bauabrechnung, denn wie wir heute Morgen ebenfalls erfahren
haben handelt es sich um über Fr. 120’000.
Ob diese baulichen Anpassungen (Nutzungsänderung
Provisorium Kirchbühl 1+2 und Brunnmatt) nach der Fertigstellung und
Inbetriebnahme, überhaupt in diese Bauabrechnung gehören, bin ich mir nicht
sicher.
Abgesehen davon fehlen uns wichtige Zahlen in der
Bauabrechnung, zum Vergleichen und auch im Hinblick auf die kommenden
Bauprojekte.
Darum habe ich mir dazu andere Bauabrechnungen
angeschaut. An dieser Stelle möchte ich auf eine verweisen:
- B&A 018/2013, Bauabrechnung Erweiterung des
Bezirksgerichtes Kriens
Darin findet man zum etwas mehr Details. Bei der
Bauabrechnung im Kapitel 4 findet man dort nicht nur einstellige BKP Positionen
sondern auch die relevanten zweistelligen. Ich finde dies durchaus angemessen
und auch die richtige Flughöhe für uns als Einwohnerräte. Es erspart viele
Fragen und ermöglicht auch eine richtige Vorbereitung.
Im Kapitel 5 finden sich denn auch die wichtigsten
Abweichungen, jedoch ohne Zahlen. Gerade die Kosten der Nutzungsänderungen
sollten an dieser Stelle aufgeführt werden. Und grosse Abweichungen könnten
durchaus mit der BKP Position in der Bauabrechnung Kapitel 4 aufgeführt werden.
Auch dazu gibt es Beispiele wie der B&A 152/2015.
Und noch wichtiger sind für uns die fehlenden Kennwerte
wie z.B.
- BKP 2 Gebäude Preis / m2
- BKP 2 Gebäude Preis / m3
Diese Kennwerte brauchen wir, gerade wenn wir über
neue feste und mobile Schulraumprojekte entscheiden müssen. Und die Planwerte
sind auch im Baukredit aufgeführt.
Plangrössen für diese Kennwerte sind vorbildlich
bereits im Baukredit enthalten. Warum sie in der Abrechnung fehlen ist mir
rätselhaft. Kann mir der Gemeinderat die offiziellen Zahlen bitte noch nennen?
Wir würden es sehr begrüssen, wenn die Bauabrechnungen sich noch mehr an den
Baukrediten orientieren würden. Und es würde unsere Arbeit wesentlich
vereinfachen, wenn die Struktur der Bauabrechnungen und Baukredite immer eine
ähnliche Struktur hätten.
Dass die Gemeinde sich auch ans Baugesetz halten und
unbenutzte Dachflächen begrünen muss, ist keine Frage und macht auch ökologisch
Sinn. Im Hinblick auf die immer höhere Verdichtung nach Innen, werden solche
Massnahmen sehr wichtig. Und dass der Stadtrat dafür Rückstellungen machen will
unterstützen wir.
Dass der Stadtrat selber merkt, dass die temporäre Baubewilligungen abgelaufen
ist, gehört zu seiner Aufgabe. Wenn er aber erst auf Nachfrage hin merkt, dass
er gar keine Baubewilligung mehr hat, dann fragen wir uns schon, wie er seine
Pendenzen organisiert.
Offenbar hat die Stadt Kriens nun eine illegale Baute
auf der Krauerwiese. Ich habe mich gefragt, ob die Baupolizei schon vorstellig
geworden ist.
Einen Punkt muss ich an dieser Stelle auch noch
loswerden. An der ER Sitzung im Dezember 2018, beim Projektierungskredit
Kuonimatt 159/2018, habe ich darauf hingewiesen, dass uns im Baukredit der
Modulbauten der hohe Wiederverkaufswert angepriesen wurde. Daran wollte sich im
Gemeinderat niemand mehr so recht erinnern. Ich habe nun in diesem
B&A164/2015 nachgeschaut und folgendes gefunden:
Seite 12, zweiter Absatz: „Ein weiterer Vorteil ist,
dass die beiden gekauften Modulanlagen ihren Gegenwert beibehalten und
jederzeit weitervermietet oder verkauft werden können. Die ERNE AG hat die
Möglichkeit eines Rückkaufes auch angeboten.“
Seite 12, letzter Absatz unter Würdigung des
Gemeinderates: „Falls nicht alle Module ab 2018 wider erwarten verwendet werden
können, wird die ERNE AG Holzbau ein Rückkaufangebot unterbreiten. Der
Investitionsschutz ist gesichert,“
Ähnlich hat sich der Gemeinderat an der ER Sitzung vom
30. April 2015 geäussert.
Wenn ich mich nun an die Aussagen der letzten ER
Sitzung erinnere, dass die Module praktisch keinen Wiederverkaufswert haben, und
dies ohne die Firma ERNE AG überhaupt kontaktiert zu haben, dann muss sich der
Stadtrat nicht wundern wenn, wir nicht mehr alles einfach so glauben und das
Vertrauensverhältnis leidet, um es für einmal sanft zu formulieren.
Ich möchte den Stadtrat im Hinblick auf die Projektwettbewerb
bitten, dies doch noch anzuschauen, wir werden jedenfalls bei diesem Punkt sehr
kritisch hinschauen.
Der letzte Punkt – und einer der uns sehr stört – findet
sich ausgerechnet in der „Würdigung des Gemeinderates“. Dort schiebt er erneut
die Schuld, dass die Modulbauten nicht verschoben werden konnten dem
Einsprecher in die Schuhe.
Erstens ist eine Einsprache ein demokratisches Recht
das es zu respektieren gilt, Punkt.
Zweitens spricht der Gemeinderat seit weit über 10
Jahren davon, dass es Schulraum braucht in der Kuonimatt. Auch die
Schulraumplanungen der letzten Jahren zeigen dies schon lange an. Wenn dann
Projekt und das Baugesuch so spät gestartet werden, dass mit einer Einsprache der
Schulbetrieb gefährdet wird, dann liegt das ganz sicher nicht am Einsprecher.
Jeder private Bauherr muss dies berücksichtigen, und die Gemeinde auch.
Den Einsprecher für eigene Fehler verantwortlich zu
machen und an den Pranger zu stellen fördert nur die Politikverdrossenheit und
trägt nichts zur Lösung bei.
Und drittens hat dieser Punkt hier gar nichts
verloren. Hier geht es um die Bauabrechnung auf der Krauerwiese und nicht um
die Kuonimatt.
Wir bitten den Stadtrat in Zukunft auf solche Schuldzuweisungen
zu verzichten.