Votum zur Rahmen-Leistungsverein- barung der Heime Kriens AG

Votum von Bruno Bienz:
Um es vorweg zu nehmen, Die Grünen / GLP Fraktion ist für Eintreten und stellt den Antrag für eine Rückweisung an den Gemeinderat. Allenfalls lehnt sie den B&A ab.
Gründe gibt es ein paar:
Bereits beim Gründungsvertrag wurde von uns ein Antrag vorgelegt, der den Verteilerschlüssels des Pflegepersonals analog der Stadt Luzern ändern wollte. Dieser wurde damals abgelehnt mit der Begründung vom Gemeinderat und anderen Fraktionen, dass diese nicht Gegenstand des Gründungsvertrags sei. Jetzt liegt die Rahmenleistungsverein-barung vor und jetzt kann wieder nicht darüber diskutiert werden, da keine Anträge gestellt werden können. Dieser Verteilschlüssel ist für uns der Hauptgrund für den Rückwei-sungsantrag oder die Ablehnung dieses B&A
Unsere Forderung ist klar
Der Verteilschlüssel beträgt mindestens 55% ausgebildetes Pflegepersonal (davon mindestens 20% Tertiärstufe und mindestens 35% Sekundärstufe) und 45% Pflegehilfepersonal. Der Einwohnerrat hat unserer Meinung nach die Pflicht, darauf zu achten, dass die Pflegequalität in den Heimen gewährleistet ist und bleibt. Mit diesem jetzt vorgeschlagenem Verteilschlüssel ist das unserer Meinung nach nicht gewährleistet. Jetzt werden Beteuerungen gemacht, dass es nicht im Sinne der Heime ist, schlechte Qualität zu fördern. Dieses Interesse haben sicher auch alle anderen Heime nicht. Aber wenn der Preisdruck zu gross wird ist die Versuchung gross, beim Personalschlüssel zu drehen. Diese Versuchung ist auch bei Personalmangel sehr realistisch. Dass das kein Horrorzenario der Grünen ist, zeigt die Realität. Die Presse hat dieses Thema schon mehrmals aufgenommen. So werden in den Heimen immer mehr FAGE anstelle von Pflegefachfrauen HF eingesetzt, obwohl diese nicht die gleichen Qualifikationen haben oder haben müssen.

– FAGE kann und darf einen Pflegeprozess nicht führen
– FAGE arbeiten delegiert
– Umgang mit Medikamenten und Betäubungsmittel ist nicht gewährleistet
– Qualität leidet daher massiv
– Palliativ Care nicht gewährleistet
– Viele FAGE’s werden überfordert, da sie die Ausbildung nicht haben.
Dabei werden die Pflegefälle immer komplexer. In den letzten Jahren ist der Pflegebedarf in den Heimen massiv komplexer und grösser geworden. So gibt es fast keine leicht pflegebedürftigen Menschen mehr in den Heimen.
Das Problem: Landauf, landab haben Heime zu wenig ausgebildete Leute, immer wieder organisiert Hilfspersonal die Medikamentenverteilung. Zulässig ist das nicht, wird aber in Kauf genommen.
Beispiel Kanton Bern: Jedes dritte Alters- und Pflegeheim hat zu wenig qualifiziertes Personal, um eine hochwertige Pflege zu gewährleisten

Die meisten Kantone haben hier Vorgaben. Nur der Kanton Luzern findet das wieder einmal nicht nötig. Die meisten Kantone haben diesen oder sogar noch strenger den von uns geforderten Schlüssel
Es wäre sicher zukunftsgerichtet und ein Zeichen für die Bevölkerung, dass der Einwohnerrat nicht nur den Fokus auf die Kosten hat, sondern eine gute Pflegequalität will.

Auch kritisch beurteilen wir die gesondert geforderte in einer Pauschale von 30 Franken pro Person und Tag für Demenzkranke. Es ist sicher so, dass Demenzkranke Menschen viel mehr Pflegeaufwand bedeuten und diese im BESA-System nicht richtig abgebildet ist. Bei Kurzzeitaufenthalten ist dieser Aufschlag sicher gerechtfertigt. Aber bei Dementen Langzeitpatienten ist der Betreuungsaufwand nicht immer so hoch. So werden die Demenzkranken Menschen vielfach ruhiger.
Daher sind unserer Meinung nach solche gesondert verlangte Pauschalen sehr kritisch zu hinterfragen. Hier befürworten wir die Regelung, dass dies nur in Rücksprache mit der Gemeinde geschehen soll.

Kritisch beurteilen wir auch die unter weitere Grundsätze aufgeführte Regelung, dass das Pflegepersonal keine Berufskleider mehr trägt. Das mag in einer Demenzabteilung eine gute Massnahme sein, aber in einer Pflegeabteilung sehen wir das sehr kritisch.
So ist die Hygiene nicht gewährleistet. Berufswäsche muss jeden Tag gewechselt werden und mit min 60 Grad gewaschen werden. Mit Privatkleidern ist dies sicher nicht gewährleistet.
Auch ein wichtiger Punkt für Bewohner und Bewohnerinnen ist die Orientierungshilfe im Heim. Mit privat angezogenem Personal ist dies sehr schwierig.

Wie am Anfang schon erwähnt, ist für unsere Zurückweisung oder Ablehnung dieses B&A der Verteilschlüssel des Pflegepersonals. Hier können wir keine Kompromisse eingehen
Daher stellen wir den Antrag für eine Rückweisung oder lehnen den B&A ab.

Besten Dank